Fahrverbot

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Fahrverbot bei weiteren Verkehrsverstößen

Nicht nur bei Tempoüberschreitungen ab 26 km/h droht ein Fahrverbot von einem Monat. Hier finden Sie den aktuellen Bußgeldkatalog für weitere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr:

• Rote Ampel überfahren
• Abstand nicht eingehalten
• Handy am Steuer

Wie lässt sich ein Fahrverbot umgehen?

Um ein Fahrverbot zu verhindern oder zu umgehen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Wurde das Fahrverbot im Bußgeldbescheid angekündigt, können Betroffene innerhalb von einer Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen. Folgende Begründungen sind möglich:

• Messfehler: Wenn bei der Blitzermessung Fehler gemacht wurden, kann das Fahrverbot aufgehoben werden.
• Formfehler der Bußgeldstellen: Fehlende oder unzureichende Angaben auf einem Bußgeldbescheid sowie abgelaufene Fristen können einen Einspruch ermöglichen.
• Falscher Vorwurf: Wenn die Tat gar nicht begangen wurde oder nicht so schwerwiegend war, wie der Bußgeldbescheid es darstellt, kann das Fahrverbot aufgehoben werden.

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Lässt sich ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln?

In der Regel kann ein Fahrverbot nicht in ein Bußgeld umgewandelt werden. Stellt das Fahrverbot für den Betroffenen aber nachweisbar eine unzumutbare Härte (Härtefallregelung) dar, können die Behörden Ausnahmeregelungen treffen. In diesem Fall wird das Fahrverbot in eine Geldstrafe umgewandelt, die sich in der Regel auf das Doppelte bis Fünffache des einfachen Bußgeldes beläuft.

Um ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln zu können, muss der Betroffene zunächst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens muss der Betroffene dem Gericht nachweisen, dass das Fahrverbot für ihn eine unzumutbare Härte darstellt. Als Gründe für eine unzumutbare Härte können beispielsweise gelten:

• Berufliche Gründe, z. B. wenn der Betroffene auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen oder Kunden zu erreichen.
• Familiäre Gründe, z. B. wenn der Betroffene Kinder zur Schule fährt oder pflegebedürftige Angehörige betreuen muss.
• Gesundheitliche Gründe, z. B. wenn der Betroffene auf das Auto angewiesen ist, um zu Arztterminen zu fahren.

Die Erfolgsaussichten einer Umwandlung des Fahrverbots in eine Geldstrafe sind von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig. In der Regel ist es ratsam, sich in diesem Fall von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen.

Wann muss ich den Führerschein abgeben?

Den Führerschein müssen Sie abgeben, wenn das Fahrverbot rechtskräftig ist. Das bedeutet, dass Sie gegen den Bußgeldbescheid nicht mehr Einspruch eingelegt haben oder dass Ihr Einspruch vor Gericht zurückgewiesen wurde.

Ersttäter (in den letzten 2 Jahren wurde kein Fahrverbot verhängt) müssen den Führerschein innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft der Bußgeldstelle zu Verwahrung abgeben. Den Zeitpunkt dürfen Sie selbst bestimmen. Bei Wiederholungstätern bestimmen die Behörden den Abgabezeitpunkt.

Wiederholungstäter: Härtere Strafen laut Bußgeldkatalog

Im Bußgeldkatalog sind härtere Strafen für Wiederholungstäter vorgesehen. Als Wiederholungstäter werden Autofahrer dann eingestuft, wenn Sie innerhalb der vergangenen 12 Monate ein zweites Mal mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h erfasst werden. Das betriftt:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts zwischen 26 und 30 km/h
• Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts zwischen 26 und 40 km/h

Die Erteilung eines Fahrverbots liegt im Ermessensspielraum der zuständigen Bußgeldstelle.

Quellen:
[1] Kraftfahrt-Bundesamt, 01.09.2023, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
[2] ADAC, 05.09.2023, Fahrverbot: Ab wann droht es? Kann man es umgehen?